Spätestens nach dem Bekanntwerden der Griechenland-Krise aufgekommene Bezeichnung in dem Sinne, dass entgegen der eindeutigen Regeln der Europäischen Verträge (clear provisions of European Treaties) auf alle Fälle ein Bailout für ins Strudeln geratene Mitglieder der EWU geleistet werden müsse. Dies sollte in erster Linie über von Europäischen Behörden begebene Euro-Bonds geschehen, also Anleihen einzelner Mitgliedsstaaten der EWU, für die alle gemeinschaftlich haften. – Eine solche Massnahme würde die Bonität der bis anhin soliden Staaten der EWU auf dem Finanzmarkt mindern. Die im Zuge dessen zwangsläufig zu zahlenden höheren Zinsen etwa für deutsche Staatsanleihen wären eine Übertragung von Geld der deutschen Steuerzahler an diejenigen Länder, die von den nun für sie gesunkenen Zinsen Nutzen ziehen. Dies geschähe ohne Zustimmung der Wähler (without political legitimation), was dem verfassungsstaatlichen Grundsatz: “keine Besteuerung ohne Zustimmung der Volksvertretung” (no taxation without representation) gänzlich zuwiderläuft. – Auch alle anderen Vorschläge wie die eines Schuldentilgungspakts führen in eine politisch nicht gewollte (politically undesirable) Transferunion. In dem Masse, wie die EZB in Massnahmen zur Finanzsolidarität im genannten Sinne einbezogen ist, steht auch deren Ansehen und damit das Vertrauen in den Euro auf dem Spiel. Die sog. “angeschlagenen Länder” (struggling euro-zone countries) müssen auf dem Weg einer Sicherung der Binnenstabilität wieder auf das gemeinsame Niveau aller Mitglieder der EWU kommen: daran führt kein Weg vorbei. — Siehe Aufkäufe, zentralbankliche, Bilanzbereinigung, Blame game, Blutzoll, Defizit-Finanzierungsverbot, Defizitquote, Europäische Schuldenagentur, Europäische
Währungsunion, Grundfehler, Europäisches Finanzministerium, Europayer, EWUSprengsatz, EZB-Unabhängigkeit, Fiskalpakt, Friedman-These, Frühwarnrecht, Geldpolitik, Gruppendruck, Haushalts-Vorabstimmung, europäische, Krise, zentralbankbewirkte, Moral Hazard, Politikverzug, Schattenstaat, Schuldenclub, Schuldendroge, Schuldenquote, Solidarität, finanzielle, Staatsschulden-Rückführung, Staatsverschuldungs-Druck, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler, Solidarität, finanzielle, Steuerungsrahmen, Strukturreformen, Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, Transferunion, Ungleichgewichte, EWU-interne, Wettbewerbs-Status, internationaler, Währungsunion 2, Wirtschaftspolitik, europäische.
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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