Transferunion auch Transfergemeinschaft (transfer union)

Im Frühjahr 2010 verbreitet aufgekommene, anzügliche Benennung in Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Hilfen für das dem Staatsbankrott nahe Griechenland, und dann schon ein Jahr später auch für Portugal und weitere Mitglieder des Eurogebiets. – Wesentliche Säule der Europäischen Währungsunion war der Grundsatz, dass kein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Eine solche Non Bail-out-Klausel ist ausdrücklich niedergelegt in Artikel 125 AEVU. Weiter wurde von jedem Mitglied verlangt und erwartet, dass es fair gegenüber der gemeinsamen Währung handelt. Durch Hilfen wie im Falle Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und andere werden Anreize falsch gesetzt: die Haushaltsdisziplin wird aufgeweicht. Anstelle der Solidarität gegenüber der gemeinsamen Währung – Griechenland erhielt mit dem EUR seit vielen Jahrzehnten das erste Mal in seiner Geschichte stabiles Geld und ein bis dahin nicht gekanntes niedriges Zinsniveau – wird auf die Opferbereitschaft der Bürger anderer, sich an die vertraglichen Regeln haltenden Mitgliedsstaaten gesetzt. – Der häufig vorgebrachte Einwurf, die EU sei eh schon eine Transferunion, ist ersichtlich falsch. Denn die Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten wie etwa bei den Agrarzahlungen sind nach ihrem Zweck genau bestimmt und in Bezug auf die Summe begrenzt. Transfers aufgrund zu hoher Haushaltsdefizite in einem Land oder – was damit in der Regel verbunden ist – Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unterliegen nach dem EU-Vertrag keiner Zahlungsverpflichtung seitens anderer Mitglieder. Dazu ist es eine Erfahrungstatsache, dass solche Fehlentwicklungen in einen, in vielerlei Hinsicht ungehemmten Schwung mit immer stärkerer Triebkraft münden. Bald wird eine Ausmass erreicht, das am Ende den Lebensstandard der Menschen in den Geberländern spürbar beeinträchtigt. Damit kommen Parteien an die politische Macht, die ein Exit in ihr Programm geschrieben haben (“Europa – so nicht!”). – Siehe Abwertung, fiskalische, Aufkäufe, zentralbankliche, Bail-out, Bankenunion, Risikoteilung, Blame game, Defizit-Finanzierungsverbot, Einrichtung zur Bankenabwicklung, Europäischer Abwicklungsfonds, Europäischer Stabilisierungsmechanismus, EWU-Sprengsatz, EZB-Sündenfall, Goldopfer, Griechenland-Krise, Gruppenzwang, Hellenoschwärmerei, Irland-Krise, Neuro, Politikklammer, Portugal-Krise, Retterei, Rettungsschirm, Schuldenclub, Schuldendroge, Siebenprozent-Grenze, Solidarität, finanzielle, Sperrkonto, Staatsanleihe, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Stabilisierungsmechanismus, europäischer, Vermögensabgabe, Vertragstreue, Verschuldung-Produktivität-Verkettung, WachstumSchulden-Tatsache, geschichtliche. – Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Mai 2010, S. 12 f. (zu den Garantien im Zuge des Europäischen Stabilisierungsmechanismus), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November 2010, S. 11 f., S. 67 (entsprechender Hilfe müssen glaubwürdige Konsolidierungsmassnahmen der Problemländer vorangehen), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom August 2011, S. 66 ff. (schwere Bedenken gegen den indirekten Marsch in eine Transferunion).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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