Das unberechtigte – das heisst gar nicht oder allenfalls am Rande aufgrund der ihr gegebenen Satzung gedeckte – Handeln der Zentralbank. – In der im Sommer 2007 ausgebrochenen Subprime-Krise und der sich anschliessenden weltweiten Finanzkrise (in the slipstream of the turmoil surrounding sub-prime crisis and leading into a global financial crisis) waren die Zentralbanken die einzige Institution, die rasch handeln und die Weltwirtschaft vor dem Schlimmsten bewahren konnten. Daraus entwickelte sich bei den Zentralbanken und auch – manche sagen gar: besonders – bei der EZB ein Bewusstsein der Überlegenheit gegenüber den Regierungen und Parlamenten. Seit 2007 griff auch die EZB nach und nach durch ihre Entscheidungen erheblich bestimmend und folgenschwer in die Pläne der Unternehmen und Privathaushalte ein. Einspruch gegen diese Entwicklung gesamthaft oder gegen einzelne Massnahmen der EZB ist auf parlamentarischem Wege (parliamentary route) nicht möglich. Lediglich Verfassungsgerichte (Constitutional Courts) können die Rechtmässigkeit von Massnahmen überprüfen. Diese Gerichtshöfe aber arbeiten selbst in Eilentscheidungen (express court orders) sehr langsam; in Entsprechung zu Politikverzug spricht man daher auch von Justizverzug (judical delay). Aber auch die Untersagung einer Handlung – wie etwa die Aufkäufe von Staatsanleihen aus dem Portfolio der Banken in Krisenstaaten, die ihrerseits mit dem erlösten Zentralbankgeld gleich wieder Staatsanleihen kaufen, und auf diesem Wege erkennbar durch die Hintertür eine in den EU-Verträgen verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank betrieben wird – kann die eingetretenen vielfältigen Folgen nicht mehr rückgängig machen. Dass die Machtfülle der EZB durch die Zuordnung der europäischen Bankenaufsicht an die Zentralbank weiter ausgebaut wurde, nahmen vielen Beobachter vor allem aus der Wissenschaft mit Sorge wahr. Indessen scheinen nicht wenige Politiker froh zu sein, von unliebsamen Entscheidungen entbunden zu werden. – Grundsätzlich ist es richtig, die Geldversorgung den Politikern aus der Hand zu nehmen und auf eine unabhängige Fachinstanz zu übertragen. Gefährlich wird es aber, wenn diese sich zu einer Institution mit Vormachtstellung in der demokratischen Gesellschaft entwickelt. – Siehe Angst, perverse, Aufkäufe, zentralbankliche, Bailout, Bazooka, Bestandskraft, Blutzoll, Defizit-Finanzierungsverbot, Demokratie-Defizit, Diätrendite, Enteignung, kalte, Europäische Währungsunion, Grundfehler, EZB-Sündenfall, Führung, verbale, Kaldor-Hicks-Kriterium, Nuklearoption, Nullzins, Outright-Geschäfte, geldpolitische, Repression, finanzielle, Schattenstaat, Transfer, verschleierter, Transferunion, Überregierung, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Vertrauensblase.
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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