Europäisches Finanzministerium (European Ministry of Finance)

Anfang Juni 2011 wurde dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in Aachen der Internationale Karlspreis (Charlemagne Prize) verliehen. In seiner Dankesrede brachte er den Vorschlag einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik in Form eines unabhängigen Europäischen Finanzministeriums ein. Dieser Gedanke wurde von der Wissenschaft weitgehend begrüsst. Denn dies wäre ein Weg, gegen den schleichenden Zerfall der EU durch Staaten, die überfällige Strukturreformen verweigern und die Staatsfinanzen im Vertrauen auf die Hilfe der Gemeinschaft aus dem Ruder laufen lassen. – Die Politiker fast aller Parteien und ein Grossteil der Presse lehnten den Vorschlag ab, weil man nicht weniger Nationalstaat und mehr Europa möchte. Auch eine Zentralisierung der Haushalts- und Finanzpolitik zunächst innert der Euro-Staaten stiess auf Ablehnung der Politiker. Denn hier wurde wohl zurecht vorgetragen, dass ohne parlamentarischer Kontrolle (no taxation without representation) die Ausgaben leicht ins Uferlose anschwellen könnten; ganz abgesehen davon, dass es hierdurch zu einer tiefen Spaltung der EU kommen würde. Endlich wurde aber auch befürchtet, dass ein europäisches Finanzministerium darauf dringen werde, europäische Steuern einzuführen, um eine eigene Verschuldungskompetenz (competence to determine debt levels) zu erhalten. – Siehe Angleichungsautomatismus, Bail-out, Franc fort, Monsieur, Griechenland-Krise, Haushalts-Vorabstimmung, europäische, Irland-Krise, Rückkehr-Ideologie, Semester, europäisches, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Steuerungsrahmen, Vertragstreue, Währungsunion 2.

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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