Euro-Anleihen, gemeinsame (common euro bonds)

Wenn nicht anders definiert, so versteht man darunter Begebungen, die gemeinsam von verschiedenen Staaten des Eurogebiets auf den Markt gebracht werden sollten, und zwar von einer Europäischen Schuldenagentur. – Bis anhin hat sich vor allem Deutschland entsprechenden Plänen widersetzt. Denn die Kreditwürdigkeit vor allem der südlichen Mitglieder des Euroraums (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) sowie Irlands ist derzeit (Ende 2013) schlecht; Staatsanleihen dieser Länder werden mit einem hohen Zinszuschlag gehandelt. – Schuld daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Mitgliedsstaaten abfiel, sind – verschleppte Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen, was sich sichtbar in den vergleichsweise hohen Lohnstückkosten ausdrückt, – ein ungenügendes Steuersystem (tax system) mit unter anderem zu geringer fiskalischer Belastung auf Energie, Alkohol und Tabak, – schlechte Steuermoral (lax attitude to taxation), – zu geringe Investitionen in Forschung und Entwicklung, ob dessen zu wenig moderne Gewerbezweige und daher volkswirtschaftlich eine ungünstige Unit-Value-Relation und das alles – bei einer weithin vorherrschenden Sündenbock-Einstellung (scapegoat ideology) in der Öffentlichkeit, bei der eigene Versäumnisse “Brüssel” angelastet werden. – Diese und andere Versäumnisse müssten die – deutschen Steuerzahler über die geringeren Renditen solcher gemeinsamen Anleihen und im Falle des Defaults über höhere Steuern mittragen, ohne dass darüber parlamentarische Entscheidungen getroffen werden (“no taxation without representation”). – Auch wäre überhaupt nicht sichergestellt, dass die aus einer gemeinsamen Anleihe aufgebrachten Mittel tatsächlich zu Abbau der Schwachstellen (weak points) führen würde und nicht in Prachtbauten oder in den Konsum flössen. – Ferner ist damit zu rechnen, dass mit zunehmender Emission von Euro-Anleihen diese mit einem immer höheren Zinssatz ausgestattet werden müssten, weil die Anleger in aller Welt misstrauisch hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit (ability to make repayment) und Rückzahlungswilligkeit (willingness of repayment) der Papiere werden; und dies zumal dann, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer höhere Schulden anhäufen; and it is a fact: almost all treaties promising European fiscal discipline have been broken in the past. – Festgelegt werden müsste überdies, bei wem die Entscheidungsbefugnis über die Emission solcher Papiere liegen sollte. – Sofern Euro-Anleihen nur von den Mitgliedern der EWU garantiert werden, kommt dies einer Spaltung der EU gleich. – Vor allem aber ist das Problem des Moral Hazards zu sehen: Mitglieder der Eurozone würden sich darauf verlassen, im Notfall von der Gemeinschaft unterstützt zu werden und (unliebsame) entsprechende eigene Anstrengungen zur Wiedergewinnung gesunder Staatsfinanzen zurückstellen; und Haftung ohne Kontrolle ist noch nie gutgegangen. A stronger case of free riding can hardly be imagined. Lack of fiscal discipline is rewarded, while fiscal solidity is punished. – Endlich sind auch verfassungsrechtliche Bedenken hervorzuheben. Mit gutem Grund gibt es in Deutschland keine gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, weil für die Finanzpolitik der Länder allein deren Parlamente zuständig sind. – Es ist völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass die Begebung von Euro-Anleihen gleichsam als Befreiungsschlag wirke und Europa von den Zwängen des Marktes befreien würde. Kausale Therapie (causal therapy) ist angesagt: die Ursachen des Misstrauens der Märkte müssen beseitigt, nämlich die Staatsschulden der Defizitstaaten auf den im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stand zurückgefahren werden. – Siehe Angleichungsautomatismus, Angst, perverse, Anleihe-Spread, Bail-out, Blame game, Blue Bonds, Bonitätstransfer, ClubMed, Currency-Swing, Defizit-Finanzierungsverbot, Disfunktionalität, währungsraumbezogene, Ekart, Erpressungspotential, EU-Finanzhilfe, Euro-Bonds, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Europäischer Währungsfonds, EWU-Sprengsatz, EZB-Sündenfall, Fiskalpakt, Giips-Staaten, Government Spreads, Griechenland-Krise, Gruppendruck, Hellenoschwärmerei, Kaldor-Hicks-Kriterium, Lohnpolitik, koordinierte, Moral Hazard, Plan C, Rettungspaket, Schuldentilgungspakt, europäischer, Siebenprozent-Grenze, Solidarität, finanzielle, Sperrkonto, Staatsschulden-Rückführung, Stabilisierungsmechanismus, europäischer, Südfront, Tina, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Ungleichgewichte, EWU-interne, Vermögensabgabe, Vertragstreue, Wachstumsförderung, Zwangsenteignung, Zwei-Wege-Option. – Vgl. Jahresbericht 2008 der EZB, S. 93 ff. (unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner EU-Mitgliedsstaaten; Übersichten), Monatsbericht der EZB vom Mai 2013, S. 93 ff (eingehende Analyse des Ist-Zustands der Mitglieder der Eurozone; Übersichten; Literaturverweise).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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