In Bezug auf die EWU der Plan, zusätzlich zu bereits eingeleitete Abmachungen wie den Fiskalpakt eine gemeinsame, zentralisierte Einnahme- und Ausgabepolitik einzuführen. Danach müssten die Mitglieder der EWU auf die nationale Fiskalpolitik ganz verzichten. Dies jedoch ist nur über eine Änderung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft möglich, was gemäss nationaler Verfassung in den meisten Mitgliedsstaaten eine vorangehende Volksabstimmung erfordert. – Zu bezweifeln ist indessen, ob allein schon eine Fiskalunion auch die Schwierigkeiten löst, vor denen viele Mitgliedsländer der EWU stehen. Die hohe Arbeitslosigkeit oder der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit würden nicht verschwinden, und der Anpassungsbedarf wäre weiterhin vorhanden. Zudem ist fraglich, dass eine Fiskalunion schon von sich aus das schaffen würde, was man “Stabilitätskultur” (culture of stability)) nennt: nämlich die Einsicht, dass diese Generation nicht Ressourcen im Vorgriff auf kommende Zeiten über das Mittel der Staatsverschuldung verbrauchen darf. – Siehe Bankenaufsicht, europäische, Erpressungspotential, Europäischer Währungsfonds, Geldwertstabilität, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Subsidiaritätsprinzip, Ungleichgewichte, EWU-interne, Wirtschaftspolitik, europäische. – Vgl. Jahresbericht 2011 der Deutschen Bundesbank, S. 37 ff. (wirtschaftliche Koordinierung in der EU allgemein und im besonderen; Übersicht; Literaturhinweise).
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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