Viele Vorschläge zur Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit dem Ziel einer frühzeitigen Abwendung von Haushaltsdefiziten bei den Mitgliedern der Währungsunion wurden im einzelnen zur Sprache gebracht. Um die beiden Grundfehler des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu berichtigen, scheint die Empfehlung eines umgekehrten Abstimmungsmodus (reverse voting mode) von Seiten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (German Council of Economic Experts) der beste Weg. Danach erhält bei dem vertraglich festgelegten Defizitverfahren (excessive deficit procedure) die Europäische Kommission die ursprüngliche Entscheidungsbefugnis (initial power of decision). Sie schlägt auch allfällige Sanktionen vor. Der Ministerrat sollte diese Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit (two-third majority) zurückweisen können. Eine solche umgekehrte Abstimmung kann bewirken, dass gegen den SWP handelnde Mitglieder auch tatsächlich gebüsst werden. – Siehe Anpassungsdruck, Defizit-Finanzierungsverbot, Defizitquote, Gruppenzwang, Inverzugsetzung, Schuldenbremse, Semester, europäisches, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom März 2010, S. 109 ff. (weit ausholende, tiefgründige Überlegungen zur Reform des SWP; viele Übersichten und [S. 130 ff.] klar formulierte Schlussfolgerungen), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom August 2013, S. 71 ff. (neue Entscheidungen zu Defizitverfahren), Monatsbericht der EZB vom September 2013, S. 113 ff. (Ergebnisse der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; weitere Verbesserungen sind erforderlich), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 2014, S. 41 ff. (Grundsätzliches; Stand und Entwicklung in einzelnen Ländern der EWU).
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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Passende Formel
Fiskalische Maastricht-Kriterien
Defizit- und Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bestimmen.
Variablen: qD Defizitquote; D gesamtstaatliches Defizit; qS Schuldenquote; S öffentlicher Schuldenstand; BIP Bruttoinlandsprodukt.
Anwendung: Für Stabilitäts- und Wachstumspakt, Maastricht-Kriterien und die europäische Haushaltsüberwachung.