Mit der Griechenland-Krise vor allem dort aufgekommene Forderung, dass Mitgliedsländer mit guter Wettbewerbsfähigkeit innert der EWU einen Teil ihres erwirtschafteten Sozialprodukts “schwächeren” Mitgliedsstaaten freiwillig abtreten. Als Zahler kämen hierfür teilweise auch Länder infrage, die einen niedrigeren Lebensstandard aufweisen als die möglichen Empfänger. – Einem solchen Verlangen ist entgegenzuhalten, dass die EWU vertraglich bewusst nicht als Transferunion gestaltet wurde. Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass es seinen Staatshaushalt im Gleichgewicht hält. Im völkerrechtlich verbindlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die teilnehmenden Staaten dazu ausdrücklich verpflichtet. Würden die “reicheren” Mitglieder der EWU die “ärmeren” Teilnehmer auf die geforderte Weise unterstützen, dann bestünde für diese kaum mehr ein Anreiz, ihre Staatsschulden zu mindern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. – Freilich hat sich seit etwa 2010 immer deutlicher gezeigt, dass die die hohe Schulden, die einige Mitgliedsstaaten der Eurozone aufgetürmt haben, auf die eine oder andere Weise über die monetäre Schiene vergemeinschaftet (communitised) werden. – Siehe Abwertung, fiskalische, Bail-out, Bilanzbereinigung, Blame game, Defizit-Falke, Erpressungspotential, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Europayer, EWU-Sprengsatz, EZB-Sündenfall, Goldopfer, Griechenland-Krise, Inverzugsetzung, Irland-Krise, Moral Hazard, Murphy’s Gesetz, Politikklammer, Politikverzug, Rettungspaket, Rückkehr-Ideologie, Schattenstaat, Schuldenclub, Schuldendroge, Semester, europäisches, Sensitivitätsanalyse, haushaltspolitische, Sonderziehungsrecht, Staatsverschuldungs-Druck, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler, TARGET-Missbrauch,
Transferunion, Verfassungsartikel eins, Vermögensabgabe, Verschuldung-ProduktivitätVerkettung, Vertragstreue, Wachstum-Schulden-Tatsache, geschichtliche, Währungsunion 2. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom September 2013, S. 113 ff. (Ergebnisse der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; weitere Verbesserungen sind erforderlich).
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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