Überregierung (super-government)

In Bezug auf Europa der Vorwurf, dass durch Einrichtungen (Superbehörden; super agencies) wie den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den Fiskalpakt – aber auch die über ihr eigentliches Mandat handelnde EZB – zunehmend Rechte den einzelstaatlichen Volksvertretungen entzogen und auf allwissende, ungebremste Technokraten (omniscient and non-accountable technocrats) übertragen werden, die glauben, die Wirtschaft und Gesellschaft steuern zu können. – Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland gegen eine in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehene Übertragung der Macht an supranationale Institutionen wurden grösstenteils abgewiesen, so gegen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus durch Urteil vom 12. September 2012. – Siehe Anmassung, zentralbankliche, Bailout, Buyer of last resort, EZB-Sündenfall, Europayer, Hegemon, milder, Salami-Taktik, Transfer, verschleierter, Transferunion, Umverteilung, zentralbankbewirkte. – Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2012, S. 27 f. (eine Zentralbank darf keine “quasifiskalische Rolle” einnehmen).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
Professor Dr. Eckehard Krah, Dipl.rer.pol.
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