Regelmässig wiederkehrende Forderung, die EZB solle die Niederschriften der jeweiligen Sitzung des EZB-Rates herausgeben. Dabei ist zu unterscheiden zwischen – einer stenographischen (stenographic: account in writing) oder – mechanischen (mechanic: by [electronic] recording device) Aufzeichnung sämtlicher Wortmeldungen (minutes) und – einem zusammenfassenden Sitzungsbericht (record of proceedings). – Von Anfang an hat die EZB nach jeder Sitzung des EZB-Rates durch den Präsidenten eine ins einzelne gehende Begründung der Entscheidungen gegeben. Zwar veröffentlichen viele Zentralbanken Sitzungsprotokolle. Deren Informationsgehalt (information content) liegt jedoch durchweg unter der Ebene (below the level) der Erklärungen des Präsidenten der EZB in der an die jeweilige Sitzung anschliessenden Pressekonferenz (press conference). Die Protokolle der australischen Zentralbank wurden gar als die ideale Einschlaflektüre (ideal means of falling asleep) gekennzeichnet. – Der EZB-Rat besteht derzeit aus vierundzwanzig Mitgliedern. Es dürfte sehr schwer sein, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem jedes der Mitglieder erklärt, warum er wie abgestimmt habe (why he/she was voting in a particular way). – Zudem würde das auch die Gefahr erhöhen, dass auf einzelne Ratsmitglieder Druck ausgeübt wird. Man könnte ihnen leicht vorwerfen, dass sie vermeintlich gegen die Interessen ihres Landes (contrary to the interests of his country) abgestimmt hätten. Immerhin aber wird die EZB ab Januar 2015 einen zusammenfassenden Sitzungsbericht im Sinne von herausgeben. – Siehe Auskünfte, marktsensible, BecketEffekt, Ein-Stimmen-Prinzip, Einwirkungsverbot, EZB-Sitzungsrhythmus, Irland-Krise, Poltergeist, Renationalisierung, geldpolitische, Repräsentationsproblem, Rotationsprinzip, Südfront.
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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