Gruppendruck (peer pressure)

Das ursprüngliche Anliegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bestand darin, dass sich alle Mitglieder der Währungsunion in Bezug auf ihre Staatsfinanzen an den im Vertrag festgelegte Regeln halten. Bei Verstoss sollte ein Defizitverfahren (excessive deficit procedure) gegen das regelwidrig handelnde Mitglied (member acting contrary to the rules) eingeleitet werden. Eine Haftung für die Staatsschulden eines Landes durch die anderen Mitglieder wurde ausdrücklich ausgeschlossen. – Ab 2009 verlor sich der Gruppendruck zugunsten einer Gruppenunterstützung (group support). Länder wie Griechenland, Irland, Spanien, Zypern und Portugal wurden von den Mitgliedsstaaten und der EZB zu laschen Bedingungen unterstützt. Zweck war es, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu vermeiden. – Freilich ist dieses Bail-out eine Einladung an andere Staaten, im Vertrauen auf die Hilfe der übrigen Mitglieder die Anstrengungen zum Dichten der Haushaltslöcher auf die lange Bank zu schieben. Der Aufschub dringend notwendiger Massnahmen, wie vor allem Entbürokratisierung (debureaucratisation), Flexibilisierung der Faktormärkte und Anpassung der Besteuerung führt dazu, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des reformunwilligen Mitglieds (member unwilling to reform) weiterhin verschlechtert, und dass die Sanierungslasten (expenditures for reform and restructuring) immer höher werden. – Siehe Aufkäufe, zentralbankliche, Bail-out, Bilanzbereinigung, Defizit-Finanzierungsverbot, Defizitquote, Euro-Anleihen, gemeinsame, Europäische Schuldenagentur, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Eventualforderung, EZB-Sündenfall, EZB-Unabhängigkeit, Finanzpolitik, Finnland, Friedman-These, Garantie, Griechenland-Krise, Irland-Krise, Moral Hazard, Plan C, Politikklammer, Politikverzug, Portugal-Krise, Schuldenclub, Schuldendroge, SiebenprozentGrenze, Sperrkonto, Staatsschulden-Rückführung, Stabilisierungsmechanismus, europäischer, Stand-by-Kredit, Strukturreformen, Südfront, Transferunion, Vermögensabgabe, Verschuldung-Produktivität-Verkettung, Vertragstreue, Wachstum-Schulden-Tatsache, geschichtliche, Zwangsenteignung, Zwei-Wege-Option. – Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Mai 2010, S. 12 f., S. 67 f. (Kritisches zu den Garantien im Zuge des Europäischen Stabilisierungsmechanismus).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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