Umverteilung, zentralbankbewirkte (central bank caused redistribution [of incomes])

In Zusammenhang mit den Aufkäufen von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitglieder der
EWU durch die EZB aufgekommenes Geschehen. – Denn für die im Zuge des EZBSündenfalls übernommenen Schrottpapiere müssen die Steuerzahler der leistungsfähigen Mitgliedsländer aufkommen. Deren Realeinkommen mindert sich dadurch. – Nicht jedoch die über Entscheidungswege des demokratisch verfassten Staates (democratic decisionmaking) findet diese Einbusse statt, also weder durch Beschlüsse des Parlaments noch aufgrund von (by reason of) Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vielmehr bestimmt hierüber der EZB-Rat. Diesem haben freilich die Europäischen Verträge keinerlei Verfügungsmacht über die Verteilungspolitik in der EWU eingeräumt. Insofern ist die Politik der Aufkäufe von Staatsanleihen nicht zahlungsfähiger bzw. nicht zahlungswilliger Mitglieder der EWU eine Anmassung (illegal pretension) seitens der EZB und offenkundig ein rechtswidriger Eingriff in die Befugnisse der entsprechenden Organe in den Mitgliedsstaaten. – Ferner führt mit der Retterei verbundene Nullzins der EZB zu Vermögensverlusten. Das Geld der Sparer wird entwertet. Es wird ihnen zudem die Orientierung genommen; denn der Zins hat seine Signalwirkung (signal effect: a factor that serves to transfer information and acts as a stimulus to action) verloren. Das führt nach aller ökonomischen Logik (as to indubitable economic reasoning) über kurz oder lang zu schwerwiegenden Verzerrungen auf dem Finanzmarkt. – Siehe Anmassung, zentralbankliche, Aufkäufe, zentralbankliche, Bail-out, Bilanzbereinigung, Defizit-Finanzierungsverbot, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Geldvermehrung, währungsunion-interne, Moral Hazard, Rahmenwerk für die Bonitätsbeurteilungen, Rettungspaket, Schattenstaat, Schuldenclub, Siebenprozent-Grenze, Staatsschulden-Rückführung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler, Südfront, Transferunion, Vermögensabgabe, Vertragstreue, Verschuldungsanreiz.

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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