Retterei (unlicensed rescue, rescue without authorisation)

In Bezug auf die geldpolitischen Outright-Geschäfte der EZB – dem OMT-Programm: dem Kauf von Staatsanleihen schwächelnder Mitglieder der EWU, um diese zu unterstützen: damit wird der disziplinierende Druck des Marktes (disciplinary pressure of the market) ausgehebelt, der zur ausgeglichenen Haushaltsgebarung zwingt – bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (German Federal Constitutional Court) im Juni 2013 geprägter Ausdruck. – Auch für alle Massnahmen der Zentralbank sollte der Grundsatz der Marktwirtschaft gelten, nämlich dass die Anreiz- und Sanktionskräfte nicht beeinträchtigt, sondern gestärkt werden. Eine Bank, die Risiken eingeht, um einen Gewinn zu erwirtschaften, muss auch für allfällige Verluste einstehen. Sind die Kapitalgeber dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, dann ist das Institut abzuwickeln. Es geht nicht an, dass die Zentralbank diese Zombiebanken künstlich am Leben erhält und/oder Steuerzahler in Haftung treten müssen. – Siehe Anmassung, zentralbankliche, Aufkäufe, zentralbankliche, Bailout, Bilanzbereinigung, Europäische Währungsunion, Grundfehler, EZB-Sicherheiten, EZB-Sündenfall, FriedmanThese, Letztsicherungsvorkehrung, Repression, finanzielle, Gläubigervorrang, Rettungseuropäer, Rettungsroutine, Risikoträger, endgültiger, Schattenstaat, Sekundärmarkt, Sicherheitsabschlag, Überregierung, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Vertragstreue, Vermögensabgabe, Wettbewerbsfähigkeit. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom Mai 2014, S. 87 ff. (Wirkungen der Ankaufprogramme der EZB; Übersichten; Literaturhinweise).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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