In Bezug auf die EWU im Jahr 2012 aufgekommener und ohne Erklärung missverständlicher Ausdruck. Es ist nicht so zu verstehen, dass sich Banken innert des Euroraums zusammenschliessen. Vielmehr ist damit Dreierlei gemeint, nämlich – eine einheitliche, mächtige Aufsichtsbehörde für alle Mitgliedsstaaten der EWU oder gar der EU, – die Möglichkeit, Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM unmittelbar an angeschlagene Institute zu vergeben, und nicht über den Umweg, dass Mittel an Regierungen gehen, die es dann den Banken weiterreichen können (under its charter, the ESM is allowed to lend money only to governments) und – ein Zusammenschluss aller nationalstaatlichen System der Einlagensicherung (a eurozone-level deposit insurance system); was bedeutet, dass auch die deutsche Einlagensicherung einspringt, wenn beispielsweise in Südeuropa die Einlagen von Sparern bei den dortigen Banken gefährdet sind. – Freilich lässt sich eine Bankenunion in diesem Sinne bloss verwirklichen, wenn die einzelnen Mitgliedsländer der EWU bereit sind, Souveränitätsrechte abzutreten. Das wiederum ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (for constitutional reasons) nur möglich, wenn die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten das will. Vieles spricht dafür, dass das Wahlvolk eine solche Zentralisierung nicht möchte. – Selbst in angesehenen Medien wurde die Bankenunion so hingestellt, als seien damit plötzlich alle Verbindlichkeiten der strudelnden Institute vor allem in Spanien, Griechenland und Zypern verschwunden. In Wirklichkeit werden auf diese Weise die Schulden nur umgeschichtet, vorzugsweise auf den europäischen Zahlmeister № 1. Dies führt politisch weiter in eine Europa-Verdrossenheit (disenchantment with Europe, disaffection with Europe) bei den Bürgern in den Ländern, welche für die Lotterwirtschaft (catastrophic muddle) anderer Mitglieder aufkommen müssen. Die Parole: “Europa – so nicht!” verbreitet sich und bringt radikale Parteien zum Erstarken. Eine Vergemeinschaftung bilanzieller Altlasten (communitisation of existing financial burdens) sollte daher nicht unter dem Deckmantel der Bankenunion versteckt werden. – Siehe Abwicklungsmechanismus, einheitlicher, Aufsicht, europäische, Bailout, Bankenaufsicht, europäische, Bankenkrankenhaus, Bankenrettungsgesetz, Banktestament, Europayer, Geldkuh, Hegemon, milder, Lead Supervisor, Moral Hazard, Notfallfonds für Krisenbanken, Restrukturierungsfonds, Rettungspakte, Stabilitätsfonds, europäischer, Überlauf-System, Zwangswandelanleihe. – Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November 2012, S. 67 f. (Darstellung der Pläne, Kritisches zur Bankenunion), Finanzstabilitätsbericht 2012, S. 84 f. (Vorteile; Klärungsbedürftiges), Geschäftsbericht 2012 der Deutschen Bundesbank, S. 98 f. (Dinglichkeit eines zeitlichen Gleichlaufs von zentraler Aufsicht und Abwicklung), Jahresbericht 2012 der BaFin, S. 56 f. (zeitliche Folge der Beratungen zur Bankenunion), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 2013, S. 15 ff. (ausführliche Darstellung), Geschäftsbericht 2013 der Deutschen Bundesbank, S. 15 f. (Grundzüge), S. 23 ff. (ausführliche Darstellung; Übersichten).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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