Nach jahrelangem Tauziehen unter dem Eindruck der Nachwehen der Subprime-Krise eingerichtete Aufsichtsbehörde für den gesamthaften Euroraum sowie für Mitglieder der EU, die sich daran beteiligen wollen. – Ab Mitte 2014 beaufsichtigt die EZB die wichtigsten Banken im Euroraum und den weiteren teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Es sind dies zunächst 128 Institute, die zusammen aber etwa 85 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme aller Banken ausmachen. Die EZB-Aufseher müssen dabei Risikopapiere im Wert von um die 3,7 Billionen EUR prüfen; pro Bank werden sie im Durschnitt 1’245 Kreditakten zu untersuchen und zu bewerten haben. Die etwa 4’000 weniger bedeutenden Banken bleiben in aller Regel unter der unmittelbaren Aufsicht der nationalen Behörden. Die EZB stellt jedoch auch hier die fachgerechte Anwendung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicher. Dies geschieht durch verbindliche Festlegung eines Aufsichtshandbuchs (Supervisory Manual). In diesem wird genau bestimmt, wie die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben zu erledigen haben. – Die Trennung von Geldpolitik und Finanzaufsicht wird durch einen neuen Ausschuss in der EZB sowie durch ein Verfahren zur Schlichtung allfälliger Interessenkonflikte mit dem EZB-Rat sichergestellt. Damit ist de EZB für nahezu den gesamthaften Bereich der mikroprudentiellen Aufsicht zuständig. Unter anderem wird die EZB die Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen und der Angemessenheit des Kapitals im Verhältnis zum Risikoprofil eines Kreditinstituts überwachen. Zudem wird die EZB die Einhaltung von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad und zur Liquiditätsdeckungsziffer kontrollieren, Kapitalpuffer festlegen und in Abstimmung mit den Abwicklungsbehörden frühzeitig eingreifen, wenn eine Bank die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalquote nicht erfüllt oder Gefahr läuft, diese nicht zu erreichen. Auch an der Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften und der Prüfung qualifizierter Beteiligungen wird die EZB künftig in entscheidender Weise beteiligt sein. – Die EZB nimmt darüber hinaus bei grenzüberschreitenden Zweigstellen oder Dienstleistungen zwischen teilnehmenden und nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten die Aufgaben der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates beziehungsweise des Gastmitgliedstaates wahr. – In der Zuständigkeit der nationalen Behörden und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verbleiben insbesondere Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung und im Bereich des Verbraucherschutzes. – Innert des SSM sind die Zuständigkeiten zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden danach verteilt, ob das Institut als “bedeutend“ oder “weniger bedeutend“ angesehen wird. Die direkte Aufsicht der EZB beschränkt sich grundsätzlich auf die bedeutenden Institute. Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die EZB bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe, etwa mit der Vorbereitung von Beschlüssen und der Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen. Eine Rahmenverordnung regelt die praktische Zusammenarbeit und die Arbeitsabläufe innert des SSM. – Bei weniger bedeutenden Instituten werden grundsätzlich allein die nationalen Aufsichtsbehörden tätig. Aufsichtliche Entscheidungen gegenüber Instituten werden ausschliesslich von ihnen erlassen. Sie unterrichten die EZB jedoch regelmässig über die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben auch gegenüber weniger bedeutenden Instituten. – Endlich kann die EZB auch Verordnungen, Leitlinien und allgemeine Anweisungen an nationale Aufsichtsbehörden richten, nach denen diese ihre Zuständigkeit für weniger bedeutende Kreditinstitute wahrnehmen und Aufsichtsbeschlüsse fassen. Die EZB kann dabei mit Anforderungen an Kapitalpuffer über Vorgaben nationaler Aufsichtsbehörden hinausgehen. Sie darf auch neue Banken zulassen und Institute schliessen, und zwar gilt dies für alle Banken, also nicht bloss für jene, die ihrer unmittelbaren Aufsicht unterstellt sind. Die Arbeitssprache im SSM ist Englisch. Die Banken haben – zumindest vorerst – das Recht, im Schriftverkehr mit dem SSM auch ihre nationale Sprache zu wählen. – Die Kritik der Fachwelt an der Neugestaltung der Aufsicht in Europa richtete sich im wesentlichen auf zwei Punkte, nämlich – die fehlende parlamentarische Kontrolle der Behörde, – die Verquickung der Aufsicht mit der Zentralbank und den dadurch entstehenden allfälligen Interessenkonflikten (situations which have the potential to undermine the imparity of acting as a supervisor because of the possibility of opposing interests with regard to ECB-monetary policy) sowie – die Regelung in Bezug von Staatsanleihen, die von einem Stresstest ausgenommen werden sollen. Vor allem in den Büchern südeuropäischer Länder stehen gewaltige Mengen von Staatsanleihen des eigenen Landes, deren Wert zweifelhaft ist. – On the other hand it should be recognised that by creating a uniform system of regulation und supervision in the whole EMU there will be stopped national supervisors from sheltering their national champions and rip up barriers to flows of capital between the member states. This new quality, however, has its price. – Siehe Allfinanzaufsicht, Aktiva-Qualität, Asset Quality Review, Aufsichtsmechanismus, einheitlicher, Bankenaufsicht, europäische, Gebühren, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Aufsichtskollegium, Bankenunion, Banking Supervisory Committee, Cassis-de-Dijon-Urteil, Committee of European Banking Supervisors, Comprehensive Assessment, Demokratie-Defizit, Europa-AG, EZB-Sündenfall, Forum für Finanzmarktstabilität, Kompetenz-Konflikt, aufsichtsrechtlicher, Konzentrationsquote, Lead Supervisor, Leverage Ratio, Mediation, Nuklear-Option. Regelwerk, einheitliches, Vor-OrtPrüfung. – Vgl. Geschäftsbericht 2010 der Deutschen Bundesbank, S. 114 f. (Fortschritte auf dem Weg zu Supervisory Colleges), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom September 2011, S. 83 ff. (internationale Entwicklung; viele Übersichten), Jahresbericht 2012 der BaFin, S. 153 (Aufsichtskollegien im Vorfeld der europäischen Bankenaufsicht), Finanzstabilitätsbericht 2013, S. 10 (nationale Aufsichtsbehörden und europäische Aufsicht), Geschäftsbericht 2013 der Deutschen Bundesbank, S. 26 ff. (erklärende Darstellung; Übersichten; Rechtsquellen), Jahresbericht 2013 der BaFin, S. 82 ff. (Vorstellung des SSM), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2014, S. 45 ff. (ausführliche Darstellung; interne Arbeitsweise; interne Gremien; Literaturhinweise).

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