Fiskalpakt (fiscal pact)

Zu Jahresbeginn 2012 von den Regierungen der Eurozone beschlossene “Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”. Neben strenger Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse vereinbarten die Vertragspartner ein verschärftes Defizitverfahren. – Ob der Pakt freilich neue Verschuldungskrisen verhindern kann, ist fraglich. Denn Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (die Gewerkschaften erzwingen Lohnsteigerungen über dem Grenzprodukt der Arbeit [grob: das Unternehmen muss pro Arbeitsstunde mehr an Lohn zahlen, as der Beschäftigte an Wertschöpfung leistet], was zum Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt) und auf dem Finanzmarkt sind auch bei ausgeglichenem Staatshaushalt möglich. – Auch handelt es sich bei dem Fiskalpakt – entgegen mancher Darlegungen auch in den Medien – keinesfalls um eine Fiskalunion. Denn auch bei fortgesetzter Verletzung der fiskalischen Regeln (fiscal rules) ist keine Aufgabe der nationalen BudgetSouveränität vorgesehen. Die Verantwortung für die Finanzpolitik und damit auch für die Umsetzung der vereinbarten Abmachungen verbleibt auf nationaler Ebene. – Die Kritik am Fiskalpakt hob hervor, dass hoch verschuldete Länder eine sehr lange Zeit benötigen, um in sehr kleinen Schritten auf das Haushaltsgleichgewicht zuzugehen. Einschneidende Sparprogramme (radical austerity measures) verschärfen dort die Krise und führen zum Gegenteil dessen, was man erreichen möchte. Denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen, und die Transferleistungen steigen. Das wiederum erhöht die Staatsverschuldung, was Forderungen nach neuen Sparmassnahmen erzeugt, wodurch die Krise dann weiter verschärft wird. So entsteht ein Teufelskreis (vicious circle), der nur sehr schwer zu durchbrechen ist. – Auf jeden Fall müssen die Ursachen der Ungleichgewichte angegangen und hier Reformen – wie vor allem Entfaltung des Wettbewerbs auf allen Ebenen sowie Bemühen um eine leistungsfähige Staatsverwaltung und stabile Rechtsordnung – durchgesetzt werden. – Solange nicht in allen Ländern das Handeln durch die Einsicht bestimmt wird, dass über das Mittel der Staatsverschuldung in dieser Generation nicht Ressourcen im Vorgriff auf kommende Zeiten verbraucht werden dürfen (“Stabilitätskultur”; culture of stability), sind alle entsprechenden Abkommen letztendlich wirkungslos. – Siehe Angleichungsautomatismus, Bail-out, Bilanzbereinigung, Blame game, Disfunktionalität, währungsraumbezogene, Eckdaten, makroökonomische, Erpressungspotential, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Euro-Plus-Paket, EWU-Sprengsatz, Finanzrat, Finanzstabilität, GriechenlandKrise, Gruppendruck, Irland-Krise, Japanisierung, Perpetuum Mobile, Politikklammer, Politikverzug, Portugal-Krise, Rettungspaket, Schuldendroge, Schuldenunion, Solidarität, finanzielle, Sperrkonto, Staatsverschuldungs-Druck, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler, Tina, Transferunion, Ungleichgewichte, EWU-interne, Vermögensabgabe, Verschuldung-Produktivität-Verkettung, Vertragstreue, Wachstum-Schulden-Tatsache, geschichtliche, Wachstumsförderung, Wettbewerbsfähigkeit, Zwangsenteignung. – Vgl. Jahresbericht 2011 der Deutschen Bundesbank, S. 37 ff. (wirtschaftliche Koordinierung in der EU allgemein und im besonderen; Übersicht; Literaturhinweise), Geschäftsbericht 2012 der EZB, S. 151 f. (Inkrafttreten des Vertrags zum 1. Januar 2013; Schuldenbremse), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Februar 2012, S. 64 ff. (Vorstellung und Beurteilung des Fiskalpaktes), Monatsbericht der EZB vom März 2012, S. 113 ff. (Vorstellung des Fiskalpaktes), Monatsbericht der EZB vom Mai 2012, S. 85 ff. (ausführliche und tiefgehende Erörterung zum Fiskalpakt), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom August 2013, S. 71 ff. (neue Entscheidungen zu Defizitverfahren), Monatsbericht der EZB vom September 2013, S. 113 ff. (Ergebnisse der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; weitere Verbesserungen sind erforderlich).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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