In Bezug auf die EWU das Gebot, dass in den einzelnen Teilnehmerländern Mechanismen (mechanisms: a system of parts that operate and act together like those of a machine) bestehen müssen, die Ungleichgewichte abfedern bzw. für eine in grossen und ganzen gleichmässige Entwicklung im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten sicherstellen. – Wenn in einem Land sich die volkswirtschaftlichen Grunddaten verschlechtern (worsening of macroeconomic data such as productivity, employment, wages and salaries, terms of trade, burden of public debt, etc.) und die Güter vergleichsweise zu teuer hergestellt werden, wenn also seine Wettbewerbsfähigkeit sinkt, dann werden Anleger dieses Land meiden und auch heimische Bürger in eine andere Währung umsteigen. Der Wechselkurs der Währung des Problemlandes sinkt. Der sinkende Wechselkurs wirkt als Signal, Zustände zu ändern, die zu dieser Lage führten. – In der EWU gibt es ein solches Alarmzeichen (alarm signal) nicht, weil ja in allen Teilnehmerstaaten der EUR als gemeinsames Geld eingeführt ist. Deshalb müssen die einzelnen Mitglieder Massnahmen für ihr Land gesetzlich ausarbeiten und bei Bedarf in die Wege leiten, die einer rechtzeitigen Korrektur krisenhafter Entwicklung (critical development) in diesem Land dienen. Hierzu gehören in erster Linie die Begrenzung der Staatsverschuldung, der Verzicht auf üppige Sozialleistungen (luxurious social benefits) wie etwa die Verrentung (pensioning-off, retirement) schon ab dem 58. Altersjahr, leistungsfähige Behörden (competent and efficient organised authorities) und hier besonders in Bezug auf die Steuerverwaltung (tax administration), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (promotion of labour market flexibility), Förderung des Wettbewerbs (fostering competition), verbesserte Anreize für die Leistungssysteme (improving incentives in benefit systems), staatliche Förderung der Forschung und bahnbrechender Erfindungen (public support of research and development of revolutionary inventions). – Es hat sich freilich gezeigt, dass in vielen Mitgliedsstaaten der EWU solche Schritte ungenügend eingeleitet, ja noch nicht einmal entsprechende Massnahmen geplant wurden, weil sie unbeliebt (highly unpopular) sind und Politikern zumeist Wählerstimmen kosten. Trotz des EU-vertraglich vereinbarten Ausschlusses eines Bailout verliess man sich letztlich auf die Hilfe anderer Mitglieder – und dies trat ja erstmals gelegentlich der Griechenland-Krise auch ein. – Ob eine politische Union (European political union) diese Fehler und Schwächen (inconsistencies and weaknesses) der jetzigen EWU beseitigen würde, ist fraglich; jedenfalls müssten grundlegende Elemente des Vertrags geändert werden. Eine politische Union kann aber – wenn überhaupt – wegen des langwierigen verfassungsrechtlichen Weges (long and difficult constitutional procedure) in allen Teilnehmerstaaten erst nach vielen Jahren zustande kommen. Schon aus diesem Grunde taugt sie nicht als Mittel zur Bekämpfung einer Krise in der EWU. – An Massnahmen zur Angleichung an die gemeinsame ökonomische Entwicklung, an der Binnenflexibilisierung, führt kein Weg vorbei. – Siehe Aufkäufe, zentralbankliche, Bankenrettung, Bazooka, Blame game, Buyer of last resort, DefizitFinanzierungsverbot, Disfunktionalität, währungsraumbezogene, Ein-Stimmen-Prinzip,
Euro-Anleihen, gemeinsame, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Europayer, EZB-Sündenfall, Finanzsolidarität, Garantie, Geldbombe, Geldkuh, Geldmarkt-Operationen, Geldverleiher letzter Instanz, Government
Guaranteed Bond, Government Spreads, Gruppendruck, Italienische Methode, KaldorHicks-Kriterium, Lohnpolitik, koordinierte, Moral Hazard, Plan C, Politikklammer, Politikverzug, Rückkehr-Ideologie, Schattenstaat, Staatsanleihen-Zinsdeckelung, zentralbankbewirkte, Schuldentilgungspakt, europäischer, Sicherheitsnetz, globales, Single Master Liquidity Conduit, Stabilisierungsmechanismus, europäischer, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Stabilitätsfonds, europäischer, Stand-by-Kredit, Transfer, verschleierter, Transferunion, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Verschuldung-Produktivität-Verkettung, Wachstum-Schulden-Tatsache, geschichtliche, Währungsraum, optimaler, Zwei-WegeOption.

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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