Im September 2010 vom Basler Ausschuss beschlossene neue bankenaufsichtliche Regeln in Bezug auf höhere Mindestkapitalanforderungen der Banken. Die neuen Vorschriften werden ab 2012 schrittweise in einem genau festgelegten Zeitplan bis zum Jahresbeginn 2019 eingeführt. – Mussten nach Basel-II nur 2 Prozent auf die harten, bei Verlusten sofort haftenden Bestandteile Aktien und Gewinnrücklagen entfallen, so sind es vom Jahr 2015 an 4,6 Prozent. Ab 2013 erhöht sich diese Vorgabe auf 3,5 Prozent, ein Jahr später sind es 4 Prozent. Von 2016 an müssen Banken dann beginnen, einen Kapitalpuffer (capital conversation buffer) in Höhe von 2,5 Prozent bis 2019 aufzubauen. Auch dieser darf nur aus hartem Kernkapital bestehen. Zudem müssen die Institute einen weiteren, antizyklischen Puffer einrichten, der sich nach den nationalen Besonderheiten ausrichtet und eine Vorsorge in Zeiten sehr starken Wachstums der Kredite darstellt. Stille Einlagen, die gerade für deutsche Banken bedeutend sind, werden bei Aktiengesellschaften nicht mehr als Kernkapital anerkannt. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen diese Kapitalbestandteile bestimmte Auflagen erfüllen. – Die Aufsichtsbehörden einzelner Staaten können über diese Standards hinausgehende Vorschriften erlassen; dies wurde im Mai 2012 von den EU-Finanzministern beschlossen. Aus der Sicht eines Instituts bedeutet dies, dass für ein und dasselbe Geschäft je nach Land unterschiedliche Regelungen gelten. Bei einem Kredit an ein international tätiges Unternehmen wird es daher günstiger sein, das Geld an eine mit niedrigeren Auflagen belastete Tochter im Land A anstatt an die Konzernleitung im Land B zu überweisen. Konzernintern wird dann der Betrag der Konzernmutter zugeleitet. – Berechnet wurde, dass die deutschen Banken bis 2018 im Zuge von Basel-III rund 50 Mia EUR an zusätzlichem Kapital aufbringen müssen. – Nach Basel-III steigt zwar die Eigenkapitalanforderung bei Banken letztlich auf sieben Prozent und bei systemischen Banken auf bis zu zehn Prozent, Aber diese Verhältniszahlen beziehen sich auf die risikogewichteten Aktiva (risk-weighted assets), und nicht auf die Aktiva gesamthaft. Manche Institute rühmen sich ihrer zehn Prozent Kernkapital nach Basel-III; indessen macht ihr Eigenkapital weniger als drei Prozent der Bilanzsumme aus. Es genügt mithin ein Verlust von drei Prozent der Aktiva, um die Bank insolvent werden zu lassen. In der auf die Subprime-Krise folgenden Finanzkrise beliefen sich die durchschnittlichen Verluste grosser Banken auf vier Prozent der Aktiva. Das unterstützet die Forderungen vieler Aufseher (banking supervisors; im Jargon auch “financial watchdogs”) die Eigenkapitalanforderungen an die Institute merklich zu erhöhen. Denn schliesslich gilt es als das beste Mittel, den Finanzmarkt zu regulieren, die Haftung ganz bei den Banken zu belassen. – Siehe Aktiva-Minderung, Anlage-Haftung, Bankenaufsicht, europäische, Eigenkapitalquote, Handelsoffenlegung, Leverage Ratio, Kapitalpuffer, antizyklischer, Mindestliquiditätsquote, Moral Hazard, Regelwerk, einheitliches, Regulierungsdruck, Strukturelle Liquiditätsquote, Verlustabsorptionsfähigkeit, Vorwirkung, Zwangswandelanleihe. – Vgl. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom September 2010, S. 8 f. (Übersicht der neuen Regelungen; Zeitplan 2013 bis 2019), S. 69 ff. (Offenlegungspflichten; S. 78: Leitlinien zu den Offenlegungspflichten; S. 80: Überblick), Jahresbericht 2010 der BaFin, S. S 54 ff. (eingehende und übersichtliche Darstellung der neuen Standards), Finanzstabilitätsbericht 2010, S. 112 f. (Vorausberechnung der Auswirkungen von Basel-II auf die deutschen Banken bis 2016), Jahresbericht 2011 der Deutschen Bundesbank, S. 95 (Auswirkungsstudie; RWA-Initiative), Jahresbericht 2011 der BaFin, S. 63 ff. (Umsetzungsbemühungen; Zeitplan), Monatsbericht der EZB vom Februar 2012, S. 28 f. (Umfang der Lasten für die Banken im Zuge von Basel-III), Finanzstabilitätsbericht 2012, S. 90 f. (antizyklischer Kapitalpuffer für Kredite), Monatsbericht der EZB vom April 2013, S. 83 ff. (die Liquiditätsvorschriften von Basel-II in Zusammenhang mit der Geldpolitik; viele wichtige Erläuterungen; Übersichten), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juni 2013, S. 57 ff. (Umsetzungsprobleme; sehr viele Einzelheiten genau dargelegt).
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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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