Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, FMStErgG (German bank rescue law): In Deutschland im Zuge der auf die Subprime-Krise 2007 folgenden Finanzkrise im Frühjahr 2009 in Kraft getretenes Bundesgesetz mit einer Reihe einschneidender Rechtsvorschriften, das in bestimmten Fällen selbst eine (befristete) Enteignung einer systemrelevanten Bank erlaubte. Anstoss für dieses Gesetz war die Rettung der strudelnden deutschen Hypo Real Estate Holding AG mit Hauptsitz in München; manche sprachen daher auch von einer “Lex HRE”. – Gegner dieser Massnahme warfen ein, es dürfe nicht Sache des Staates sein, Fehlinvestitionen oder schlechte Unternehmensführung zu berichtigen bzw. einen notwendigen Strukturwandel zu verhindern. Demgegenüber überwog die Meinung, dass es – im Gegensatz zu einem Industrieunternehmen – wohl Sache des Staates sei, die Einleger und Kunden dieses Hypothekenfinanzierers bzw. anderer Banken vor grossem Schaden zu bewahren. – Im Sommer 2009 beschloss die EU auf starken politischen Druck hin, die zur Bankenrettung gelegentlich der Finanzkrise gegründeten Zweckgesellschaften aus der Staatsverschuldung herauszurechnen, was wohl zurecht als eine “verhängnisvolle Fehlentscheidung” (disastrous fault) mit “alarmierender Signalwirkung” beanstandet wurde. – Siehe Abwickelbarkeit, Abwicklungsmechanismus, einheitlicher, Amortisation, negative, Anlegerschutz, Bail-out, Bad Bank-Modell, deutsches, Bank, systemische, Bankbasierung, Bankenrettung, umgekehrte,
Banken-Triage, Bankregel, goldene, Bankzusammenbrüche, Bazooka, BradfordVerstaatlichung, Exit-Strategie, Finanzmarktstabilisierungsanstalt, Fortis-Rettung, Hypo Real Estate-Rettung, Immobilienblase, Krisenpeitsche, Letztsicherungsvorkehrung,
Mortgage Equity Withdrawal, Ninja-Loans, Northern Rock-Debakel, Payment-in-KindKredit, Realkredit, Rettungspaket, Retterei, Sifi-Oligopol, Staatshaftung, Stabilitätsfonds, europäischer, Tilgungsfonds, Unternehmen, staatliche geförderte, Verlustübernahme, persönliche, Vermögensabgabe, Vertragstreue, Vertrauen, Zetts, drei, Zombiebank, Zwangsenteignung, Zwangswandelanleihe. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom März 2009, S. 37 ff. (Auswirkungen der Bankenrettungsmassnahmen auf die Risikoeinschätzung der Anleger; Übersichten), S. 84 ff. (Grundsätzliches zu den Krisenprogrammen), Monatsbericht der EZB vom April 2009, S. 22 ff. (Massnahmen im Zuge der Bankenrettung im Eurogebiet; Übersichten).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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