Transfer, verschleierter (backdoor transfer)

Bezogen auf den EZB-Sündenfall die Subventionierung der Staatshaushalte strauchelnder Mitglieder der EWU, und damit eine Umlenkung von Kaufkraft vom Kern der Währungsunion an dessen Randgebiet. Für diese, von der Südfront im EZB-Rat erzwungene Politik fehlt der Zentralbank jede demokratische Legitimation (any democratic legitimacy). Hinzu tritt, dass alle bis anhin auf diesem Wege vorgenommenen Transfers die aus fehlender Wettbewerbsfähigkeit herrührenden Probleme in den Empfängerländern überhaupt nicht löst, wie sich im Falle Griechenlands deutlich genug gezeigt hat. Vieles spricht dafür, dass durch die Aufkäufe sogar die notwendigen Reformen in den Empfängerstaaten weiterhin verschleppt werden. – Eine zentralbankbewirkte Umverteilung widerspricht dem Grundgedanken der Europäischen Verträge, bewirkt einen starken Vertrauensverlust gegenüber der EZB und schürt das Misstrauen gegenüber allen europäischen Institutionen sowie dadurch auch einer europäischen Einigung in der Bevölkerung (“Europa – so nicht!”). – Siehe Anmassung, zentralbankliche, Aufkäufe, zentralbankliche, Bail-out, Bilanzbereinigung, Binnenflexibilität, Blame Game, Buyer of last resort, Covered Bonds, Credit Default Swap-Verflechtungen, DefizitFinanzierungsverbot, Demokratie-Defizit, Europäische Währungsunion, Grundfehler, Italienische Methode, Defizit-Finanzierungsverbot, Ein-Stimmen-Prinzip, Erpressungspotential, Euro-Bonds, Finanzsolidarität, Griechenland-Krise, Japanisierung, KindergartenArgument, Kredit, titrierter, Monetaristen, Moral Hazard, Perpetuum Mobile, Plan C, Renationalisierung, geldpolitische, Rettungspaket, Repräsentationsproblem, Risikoträger, endgültiger, Schrottpapiere, Schuldenclub, Siebenprozent-Grenze, Salami-Taktik, Staatsanleihen-Zinsdeckelung, zentralbankbewirkte, Staatsschulden-Rückführung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Grundfehler, Südfront, Transferunion, Überregierung, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Vermögensabgabe, Währungsunion 2, Weginflationierung, Zentralbankkredit, öffentlicher. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom Oktober 2012, S. 7 ff. (argumentativ fragwürdige Verteidigung der Geschäfte der EZB als Buyer of last resort), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2012, S. 27 f. (eine Zentralbank darf keine “quasi-fiskalische Rolle” einnehmen).

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Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Dipl.rer.pol., Dipl.rer.oec.
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