Personal tools

Finanzrat (fiscal council)

veröffentlicht am

Finanzrat (fiscal council): Gemäss dem Zweierpaket mussten alle Länder der EU bis Ok-tober 2013 eine unabhängige öffentliche Einrichtung (autonomous public body) bilden, deren Aufgabe die Stärkung aller Bemühungen um tragfähige Staatsfinanzen (sustainable public finances) ist. Im einzelnen wird durch diese Institution – 1 die Einhaltung der Haushaltsregeln überwacht und –  2 gegebenenfalls die im Fiskalpakt vorgesehenen Korrekturmassnahmen ausgelöst. Zudem wurde im Zweierpaket bestimmt, dass im Zuge dessen auch – 3 gesamtwirtschaftliche Vorhersagen (macroeconomic forecasts) zu erstellen sind. Der Finanzrat sollte gemäss den Vorgaben des Zweierpaktes in der Gesellschaft und der medialen Öffentlichkeit (medial public) wahrgenommen werden, erforderlichenfalls die öffentlich Meinung aufrütteln und so politischen Anreizen zu einer unsoliden Finanzpolitik entgegenwirken können. – In Deutschland wurde bereits 2009 durch das Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen – Stabilitätsratsge-setz, StabiRatG – eine solche Einrichtung geschaffen. Nach bewährtem (?) teutonischem Muster würde dem Stabilitätsrat auch noch ein Beirat zugeordnet. Mitglieder des Beirats sind je ein Vertreter der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Vertreter der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute, je zwei für die Dauer von fünf Jahren von Bund und Ländern durch deren Vertreter im Stabilitätsrat benannte Sachverständige und je ein für die Dauer von fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung benannter Sachverständiger. – Siehe Defizitquote, Europäisches Finanzministerium, Haushaltsdefizit, Haushaltes-Vorabstimmung, europäische, Inverzugsetzung, Schuldenquote, staatliche, Semester, europäisches, Solidarität, finanzielle, Steuerungsrahmen, Verschuldungsquote, öffentliche, Wirtschaftspolitik, europäische, Wirtschaftsregierung, europäische, Stabilitäts- und Wachstumspakt. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom Juni 2014, S. 102 ff. (Finanzräte in den EU-Staaten; Übersichten; Literaturhinweise).


Kommentare geschlossen.