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EZB-Unabhängigkeit (ECB independence)

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EZB-Unabhängigkeit (ECB independence): Der EZB kommt durch den Vertrag von Maastricht formal, nämlich rein rechtlich betrachtet (from a purely legal point of view), eine sichere Unabhängigkeit zu. Denn ihr vertraglich festgelegtes Statut, nämlich das „Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank“ kann nur geändert werden, wenn sämtliche vertragsschliessenden Staaten den Vertrag ändern und von ihren Volksvertretungen dazu auch die Zustimmung erhalten. Ein derart langwieriges Verfahren kommt nicht so leicht in Gang. – Eine andere Frage freilich ist, inwieweit durch Handlungen der Beschlussorgane der EZB selbst ihre Unabhängigkeit gefährdet ist, indem sie beispielsweise durch Mehrheitsbeschluss der Südfront durch Ankäufe von Staatsanleihen unbekümmert gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt handelnder Mitglieder entgegenkommt. – Siehe EZB-Sündenfall, Hegemon, milde


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