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Einwirkungsverbot (prohibition of pressure)

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Einwirkungsverbot (prohibition of pressure): Gemäss Artikel 130 des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen AEUV darf bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussgremien Weisungen von Körperschaften, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU, von Regierungen der Mitgliedsstaaten oder von anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie auch die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und davon Abstand zu nehmen, die EZB oder die nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. – Rechtlich wird dies als abstraktes Gefährdungsdelikt (abstract strict-liability tort) ausgelegt. Danach gilt allein schon der Versuch, auf Mitglieder oder Beschlussorgane der EZB oder nationaler Zentralbanken Einwirkung zu nehmen, als verboten. – Siehe Becket-Effekt, Demokratie-Defizit, EZB-Protokolle, Veröffentlichung, Poltergeist, Südfront.


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