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Einrichtung zur Bankenabwicklung (single resolution mechanism)

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Einrichtung zur Bankenabwicklung (single resolution mechanism): Im Sommer 2013 von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung, die letztlich dem Ziel dient, entgegen der Verträge zur EU eine Vergemeinschaftung der Verluste bankrotter Banken einzuführen. – Nach Art. 5, Abs. 1 EUV und Art. 7 AEUV bleiben alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedsstaaten und damit bei den Parlamenten als den Herrschern der Verträge (rulers of the treaties). Dies ist auch nach dem Grundsatz der Demokratie (principle of democracy) geboten; und auf alle Fälle solange sich das Europäische Parlament (European Parliament) nicht nach den Grundätzen gleicher Wahl zusammensetzt. Derzeit ist das Stimmengewicht (weight of the vote) eines Wählers aus einem grossen Mitgliedsland wie Deutschland gegenüber dem Wähler eines kleinen Mitgliedes wie Malta um den Faktor 11 gemindert. – Siehe Bailout, Bankenrettung, Bankenunion, Europäischer Abwicklungsfonds, Europayer, Moral Hazard, Rettungsschirm, Transferunion, Vertragstreue.


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