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Aufkäufe, zentralbankliche (buying-up by central bank)

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Aufkäufe, zentralbankliche (buying-up by central bank): Wenn nicht anders definiert, so versteht man darunter Käufe von Papieren auf dem Sekundärmarkt durch eine Zentralbank, die damit auf mittelbaren Wege, hintenherum (indirectly) Staatsfinanzierung betreibt. – So erwarb die EZB im Zuge der Griechenland-Krise ab Sommer 2010 erstmals Staatsanleihen von Mitgliedsländer des Eurogebiets, die sehr stark im Kurs gesunken waren (Securities Markets Programme, SMP). Dies wurde allgemein als Tabubruch (breach of taboo) angesehen; ja die EZB wurde gar als die Bad Bank des Eurogebiets bezeichnet. Denn es kann und darf grundsätzlich mitnichten Aufgabe einer Zentralbank sein, Titel zu kaufen, die der Markt nicht will (Schrottpapiere), weil – Œ   1  die Zentralbank schlimmstenfalls auf diesen Papieren sitzen bleibt, also Verlust erleidet, –     2  einige Staaten der Eurozone das Eingreifen der Zentralbank so verstehen, dass die EZB notfalls als Käufer ihrer Schulden zur Verfügung stehe und – Ž    3   ein solches Vorgehen (wie sich gezeigt hat) Streit in den eigenen Reihen hervorruft – der Bundesbankpräsident Axel Weber und der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, traten aus Protest gegen das SMP zurück, – ob sich die EZB als Reparaturanstalt (repair institute) für leichtsinnige Fiskalpolitik von Mitgliedsstaaten hergeben dürfe, –  4   ja sogar die europäische Geldpolitik sich nun der Fiskalpolitik und dem Insolvenzrisiko einzelner Staaten unterwerfe. – Mit dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB verlor diese bedeutend an Reputation in der Bevölkerung. Die Zweifel an deren Unabhängigkeit mehrten sich nicht nur, sondern überwogen sogar; zumal auch Politiker die Zentralbank öffentlich aufforderten, Staatspapiere strauchelnder Mitgliedsländer der Eurozone in ihr Portfolio zu nehmen. – Wenn der Erfolg der verschiedenen Ankaufprogramme ausblieb, erhöhten die Zentralbanken (in Japan, den USA und auch die EZB) den Einsatz. Damit drückten die Zentralbanken auch den Langfristzins am Kapitalmarkt nahe null. Das vertreibt private Anleihekäufer. Sie werden auf der Suche nach auskömmlicher Rendite (acceptable yield) Aktien kaufen müssen. Im Zuge dessen werden an der Aktienbörse Rekorde gefeiert; Blasen entstehen. – Die Zentralbanken verteidigen diese Politik damit, dass sie durch das billige Geld ja nur Investitionen anregen wollen; und dass sie bei der durch zusätzliche Investitionen gesteigerten Wirtschaftskraft das überschüssige Geld (excess money) leicht „absaugen“ könnten. In Wirklichkeit jedoch führte diese Politik der Zentralbank bisher jedesmal dazu, dass Schuldnerstaaten weniger Grund sahen, längst fällige Strukturreformen (necessary structural reforms) einzuleiten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Bezahlen müssen – auch im Falle der Politik der EZB zweifelsfrei nachgewiesen – die Sparer und Versicherten durch kalte Enteignung solche Massnahmen der Zentralbank. Dass aber eine Zentralbank auf diesem verhehltem Umweg (in secret; out of sight) eindeutig Verteilungspolitik betreibt. ist vor allem wegen ihrer fehlenden demokratischen Legitimation (democratic legitimacy) schlechterdings nicht hinnehmbar. Weil aber die überwiegende und meinungsbildende Mehrheit bei weitem mehr an der überschaubaren Keilerei eines Balltretvereins (football club) interessiert ist und kaum an den nicht leichtverstehbaren Zusammenhängen der Volkswirtschaft, so kann die Zentralbank fast kritiklos als eine Nebenregierung (shadow government) handeln. – Siehe AIG-Deal, Anleihe-Spread, Bail-out, Bank, systemische, Bankenunion, Risikoteilung, ClubMed, Covered Bonds, Defizit-Finanzierungsverbot, Enteignung, kalte, Euro-Anleihen, gemeinsame, Europäische Währungsunion, Grundfehler, EZB-Sündenfall, Griechenland-Krise, Irland-Krise, Liquiditätshilfen für Notfälle, Moral Hazard, Plan C, Politikklammer, Politikverzug, Quantitative Easing, Siebenprozent-Grenze, Staatsschulden-Rückführung, Schuldentilgungspakt, europäischer, Transferunion, Umverteilung, zentralbankbewirkte, Unschärfe, konstruktive. – Vgl. Monatsbericht der EZB vom Juni 2010. S. 24 ff. und S. 33 ff. (dramatische Lage an den Finanzmärkten machte rasches Eingreifen der EZB durch Aufkäufe von Staatsanleihen nötig), Jahresbericht 2010 der EZB, S. 21 (Rechtfertigung der Aufkäufe), Monatsbericht der EZB vom September 2011, S. 57 ff. (Begründung der EZB, ihr Securities Markets Programme weiterzuführen), Monatsbericht der EZB vom Dezember 2011, S. 44 (neuere Zahlen).


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